In zweiter Instanz bekam ein Autogas-Fahrzeughalter vor dem Oberlandesgericht Hamm Recht. Er hatte gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz verklagt, da ein Prüfer bei der Hauptuntersuchung seines Autogasfahrzeuges, gut einen Monat bevor der Kläger dieses gekauft hat, erhebliche Mängel übersehen hat. Sonst wäre es nicht zu dem Kauf gekommen. In erster Instanz verlor der Kläger, doch jetzt gab das Oberlandesgericht Hamm dem Mann Recht.

Erste Instanz lehnt Schadensersatz ab
Der Halter eines Autogasfahrzeuges ging aufgrund einer fehlerhaften Hauptuntersuchung an seinem Fahrzeug durch einen TÜV-Prüfer vor Gericht. Die Untersuchung fand einen Monat vor der Kaufabwicklung statt. Allerdings hatte der TÜV-Prüfer gravierende Mängel übersehen. Wie der Kläger sagt, hätte er das Auto nicht gekauft, wenn die Mängel bekannt gewesen wären. Er wendete sich in erster Instanz an das Landgericht Münster. Allerdings widersprach dieses der Schadensersatzforderung des Klägers, da die Amtspflichten des Prüfers nicht dem Schutz des Klägers als späterem Käufer des Autogasfahrzeuges dienten. Das Oberlandesgericht Hamm sah die Sachlage jedoch anders und gab dem Kläger Recht. Das Land wurde dazu verurteilt, dem Mann 3.801,09 Euro Schadensersatz zu zahlen. Hinzukommen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Oktober 2007.

Amtsmissbrauch des TÜV-Prüfers
In der Regel liegt ein Amtsmissbrauch dann vor, wenn der handelnde Amtsträger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise einen anderen vorsätzlich schädige. Das Oberlandesgericht Hamm machte allerdings deutlich, dass auch dann ein Amtsmissbrauch vorliege, wenn gewisse fahrlässige Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden. Der Richter hatte das Verhalten des Prüfers als fahrlässig und somit missbräuchlich gewertet. Denn der Kläger hatte vor Gericht mehrfach angeführt, dass der Prüfer schwerwiegende Mängel an der Autogas-Anlage übersehen hatte, die zu einer schweren Autogas-Explosion hätten führen können. Gefehlt haben zudem das Abgasgutachten sowie ein Nachweis über die Gassystemeinbauprüfung. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Prüfer seinen Pflichten bei der Untersuchung der Autogasanlage nicht nachgekommen sei. Anders seien die Mängel nicht erklärbar. Das Gericht machte aber auch deutlich, dass es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handele und das Bundesland nicht für jede Fahrlässigkeit von Prüfern haften müsse.

Quelle: Schadensersatz für Autogas-Nutzer




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